In den letzten Tagen habe ich immer wieder Stimmen wahrgenommen, die von vornherein nicht an der Kommunalwahl in Bayern teilnehmen wollen. Zu Teuer, bindet zu viele Kapazitäten, konzentrieren wir uns lieber auf die Europawahl und das beliebteste Argument “Die vielen Unterschriften schaffen wir eh nicht” lasse ich nicht gelten. Die Vorteile überwiegen klar.Zum ersten Mal hat die Piratenpartei in Bayern die Chance flächendeckend zur Kommunalwahl anzutreten. In den letzten Jahren würde viel Energie in die Aufbau der Strukturen der Stammtische, Kreisverbände und sonstige Gruppierungen investiert – diese sollten wir nun nutzen und gemeinsam flächendeckend in den Wahlkampf ziehen. Warum es auch bei einem Fehlschlagen des Einzugs in den Stadtrat oder eine Kandidatur sich lohnt, möchte ich nun an vier Thesen erklären.
Themen erreichen den Bürger
Der Einzug in die kommunalen Gremien ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt um die Themen der Piraten an den Bürger zu bringen. Mit anschaulichen kommunalen Themen erreicht man den Bürger besser als mit abstrakten Themen wie etwa Indect. Transparenz, Mitbestimmung und kulturelle Vielfalt sind auch in vielen Entscheidungen einer Gemeinde von Belange. z.B. besteht heute in vielen Gemeinden nicht die Möglichkeit an Ausschüssen teilzunehmen, da diese nicht öffentlich tagen. Weiterhin werden Ausschreibungen, Protokolle und Gutachten nicht veröffentlicht. Es gibt fast in jeder Gemeinde oder Stadt Beispiele wo diese Offenheit für Klarheit in der Bürgerschaft geführt hätte.
So werden z.B. in Ingolstadt Teile einer Machbarkeitsstudie nicht veröffentlicht und führen zu großen Diskussion beim Bau des neuen und umstrittenen Kongresszentrums.
Druck ausüben, Themen im Gedächtnis halten
Wie wir bereits jetzt schon merken, hat das Druck ausüben in den letzten Monaten und Jahren sich bereits ausgezahlt. Transparenz in der Entscheidungsfindung und Streaming von Sitzungen sind immer wieder Themen in den Stadt- und Gemeinderäten. Mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten werden in regelmäßigen Abständen diskutiert und versucht. Dies sind Erfolge, welche die Piraten mit zu verantworten haben. Diese Themen zeigen sehr klar, wie Themen durch den ständigen Druck, auch aus einer außerparlamentarischen Opposition, weiter im Fokus bleiben. Es geht uns vor allem um Themen und nicht um Ämter und die Partei. Wenn wir es nicht schaffen sollten in eines der Gremien einzuziehen, die Themen jedoch von anderen Parteien aufgegriffen werden müssen und abgearbeitet werden soll es mir recht sein.
Erweiterte Themen kommen beim Bürger an
Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch die bereits stattgefundene Erweiterung der Themen der Piraten an den Wähler zu bringen. Im Kommunalwahlkampf können wir Piraten zeigen, dass viel mehr vorhanden ist als nur die “paar Internetthemen”. Toleranz, kulturelle und soziale Teilhabe und ein offenes Weltbild schaden gerade dem eher konservativen Bayern nicht. Es ist mit an den Piraten dieses offene Weltbild in die Lokalpolitik und die täglichen Belange der Bürger Einzug halten zu lassen.
Keine 5% Hürde
In den meisten Kreistagen, Stadträten und Gemeinderäten würden wir mit dem Ergebnis der letzten Wahl einen Sitz bekommen. Dass muss man sich immer vor Augen halten, 2-3% kann schon einen Sitz bedeuten. Auch die Meldungen von einem Einzug in den Stadtrat kann die lokale Presse dazu verleiten über die Piraten vor Ort zu berichten und es gibt dann eine deutlich bessere Ausgangssituation für die nächste Jahren die Piratenthemen einzubringen.
Fazit
Meiner Ansicht nach lohnt es sich immer es zu versuchen die Stimmen für die Kommunalwahl zu sammeln. Ob man es nun schafft oder nicht – Wahlkampf sollte immer gemacht werden. Die Themen müssen im Kopf der anderen Politiker und der Bevölkerung bleiben. Eigentlich kann man nur gewinnen!
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