Um gezielter auf das Thema Petitionen in Zusammenhang mit den Überlegungen zur APOO eingehen zu können, möchte ich mich heute etwas genauer mit dem Petitionsausschuss und dem Online-Einfluss beschäftigen. Dazu habe ich mir endlich die Zeit genommen den Jahresbericht 2013 (pdf) aus dem Juni des letzten Jahres zu lesen. Wundert euch bitte daher nicht, wenn die Zahlen und Themen aus dem Jahr 2012 sind.
Reichweite, Umfang und das Onlineangebot
Die Reichweite der Plattform des Bundestages ist nun auf 1,400,000 Nutzer angewachsen. 90 % der Nutzer kommen auf einem direkten Weg gezielt zu einer Petition. Diese Tatsache ist wichtig, da man daran gut erkennen kann – dass die Netzwerke bereits funktionieren und die Links gut verteilt werden. Es gab auf der Plattform im Jahr 2012 genau 526 Petition online dort zu finden.
Was bei der Gesamtzahl von 15,724 nicht besonders viel ist. Wenn man jedoch bedenkt, dass von diesen nur 6,808 behandelt werden und dort schon 3,803 nicht entsprochen werden erhöht sich der Einfluss deutlich.
D.h. ca. 17,5 % der behandelten und entsprochenen Petitionen werden online betrachtet.
Interessant ist auch die Aussage des Ausschussmitglieds Ingrid Remmers von der Linken:
“Ich bin gespannt, wie sich die digitale Beteiligung an politischen Prozessen weiterentwickelt.”
Ich bin ebenfalls gespannt wie es an dieser Front weitergeht. Ich hoffe hier im Jahr 2014 auf noch mehr interessierte Bürger, welche weiterhin auf dem direkten Weg zu den wichtigen Petitionen geleitet werden müssen.
Ausrichtung des Petitionsausschusses
Eine wichtige Erkenntnis aus dem Lesen des Jahresberichts ist die Tatsache, dass einige Mitglieder scheinbar ein Problem mit den großen Petitionen und der dazugehörigen Mobilisierung haben. So sagte Gero Storjohann von der CDU beispielsweise:
“Mitunter haben wir es zwar auch mit Lobbyisten zu tun, die ihre Forderungen noch einmal als Petition vortragen. Doch immer wieder stoßen wir auch auf echte persönliche Anliegen.”
Diese persönlichen Anliegen stehen im Jahresbericht sehr im Vordergrund. Einer älteren Dame wird z.B. bei einem Kredit geholfen und ein Mann erhält ein Visum. Diese Punkte sind sehr schön für die Betroffenen und ich freue mich für sie, dass ihnen jemand aus der Politik helfen konnte. Leider sehe ich aber den Sinn einer Petition nicht darin einzelnen zu helfen sondern die Stimmung der Bevölkerung aufzugreifen und diese ins Parlament und den Ausschüssen zu tragen. Da jedoch beide Anliegen wichtig und richtig sind, sollte man hier über zwei unterschiedliche Systeme nachdenken.
Auch die Tatsache, dass sehr erfolgreiche Petitionen nicht das gewünschte Ziel erreichen ist zu beachten.
Das Medienecho und den Druck auf die wichtigen Themen kann man jedoch bei erfolgreichen Petitionen sicher erhöhen. Eine stärkere Nutzung führt vielleicht auch zu mehr Einfluss des Gremiums.
Erkenntnisse für die Arbeit mit Petitionen
Sehr viele Petitionen werden erst gar nicht behandelt. Dies hat unterschiedliche Gründe. Einige sind einfach nicht vollständig, andere werden gebündelt und wieder anderen sind nicht als Petition formuliert, sondern stellen ein Auskunftsanfrage dar. Letzteres wird in vielen Fällen beantwortet und es kommt zu keiner öffentlichen Petition.
Hier erkennt man, dass bereits vor der Mobilmachung gemeinsam an Petitionen gearbeitet werden sollte. Informationen sind einzuholen, die Formulierung gut zu durchdenken und im Anschluss mit der Arbeit zu beginnen.
Die Mobilmachung sollte auch schon zu Beginn der Zeichnungsfirst beginnen, da vier Wochen eine kurze Zeit sind und aktuell oft erst nach 1-2 Wochen begonnen wird. Im Jahresbericht wird auf eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen zu einer längeren Zeichnungsfirst hingewiesen.
Sieht man sich die Themen 2012 an, haben wir es gar nicht mal so schlecht gemacht. Piratige Themen wie Internetsperren, ACTA oder die GEMA Diskussion waren gerade online der große Renner und finden sich unter den Top5 Petitionen wieder. Es gilt jedoch zu analysieren warum ein Thema wie die Lockerung/Abschaffung der Residenzpflicht bei Asylbewerbern nur auf wenige Unterschriften kam. Das Thema ging wohl einfach an den Piraten vorbei. Dies sollte uns nicht mehr passieren. Wir müssen die Petitionen die online gestellt werden zeitnah verfolgen und von Beginn an mit der Mobilisierung von Menschen die unterschreiben wollen beginnen.
Hier kommt wieder die APOO ins Spiel. Wir brauchen ein “Frühwarnsystem” für Petitionen. Wir müssen am besten schon vor der Einreichung davon wissen und spätestens beim “online gehen” einen Hinweis darauf erhalten.
Ein wichtiger Punkt ist auch die Tatsache, dass viele Petitionen an andere Ausschüsse überweisen werden. Hier muss angeknüpft werden und die jeweiligen Länder mit einbezogen werden.
Nur so können wir noch erfolgreicher mit Petitionen arbeiten. Diese Arbeit ist wichtig – Petitionen, welche das Quorum von 50.000 Unterschriften erreichen, schaffen es immer ein gutes Medienecho hervorzurufen.
Mein Ziel ist es nun diese Überlegungen mit in eine technische Lösung zu integrieren.
Ich freue mich schon jetzt auf den neuen Jahresbericht und werde den Bericht zeitnaher auswerten.
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