Kommunalwahl in Ingolstadt: (Sozialer) Wohnungsbau

Nachdem die Piraten in Ingolstadt ja leider nicht zur Kommunalwahl antreten dürfen, da die nötigen Unterschriften nicht erreicht wurden, befassen wir uns heute mal mit wichtigen Punkten der Kommunalpolitik in Ingolstadt. Dazu vergleichen wir mal die Programme der Parteien zum Thema (sozialen) Wohnungsbau.
Vorab brauchen wir aber ein paar Zahlen – ohne Hintergrundinformationen ist es ja immer schwer. Die Zahlen stammen aus den Daten des Zensus11 und sind also nicht ganz aktuell. Es reicht aber um einen Eindruck zu gewinnen um die Forderungen der Parteien besser zu verstehen. Ich interpretiere die Zahlen einfach mal, auf Fehler darf man mich gerne hinweisen:

  • Es gibt 62.099 Wohneinheiten und 60.453 Wohnungen mit einer Durchschnittsfläche von 86,2 m²
  • Mietzweck habe 36.309 und damit ca. 58 % Wohneinheiten
  • Leer standen 2011 immer 1465 Wohneinheiten und somit ca. 2 %
  • Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft Ingolstadt GmbH gehören davon 6,600 Wohnungen und somit ca. 10 %

Genug der Zahlen lasst uns anfangen und einfach mal die Fakten von 8 Parteien die auf dem Wahlzettel stehen und den Piraten vergleichen.

Die CSU stellt den Bürgermeister, daher fangen wir mal mit ihnen an. Im Zukunftsprogramm findet man den Vorschlag 600 Sozialwohnungen in den nächsten Jahren bauen zu wollen. Vergleicht man das mal mit den Zahlen der Wohnungen in Ingolstadt oben, erscheint das doch etwas wenig oder? Mehr Infos konnte ich leider von der CSU dazu nicht finden.

Wo wir schon bei nicht finden sind – bei der SPD konnte ich leider hierzu noch nichts finden. Wobei man ehrlich sagen muss, die stellen ihr Programm ja auch erst am 07.02  ins Internet.
Braucht man ja auch noch nicht, Plakate gehen vor und Informationen zum Programm sind da ja dem einfachen Bürger eh nicht so wichtig. (ich werde versuchen den Artikel zu aktualisieren sobald die Infos da sind)

(Update: Die SPD hat es nun auch geschafft ihr Programm zu veröffentlichen. Es finden sich gleich am Anfang Punkte zum Thema Wohen: Es wird günstiges Bauland, sensible Nachverdichtung, Generationsübergreifendes und Genossenschaftliches Wohnen und ein Rechtsverdindlicher Mietspiegel gefordert. Sehr unkonkrett und ändert somit auch nichts am Fazit)

Die ÖDP hat ihr Programm online, aber ich konnte darin leider nichts finden. Zur Sicherheit habe ich jedoch eine Twitter-Anfrage gestellt ob ich es nur übersehen habe – irgendwie ja schlecht vorstellbar dass so etwas nicht enthalten sein soll.

twitter_oedp

(Update: Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten und zwar sah sie wie folgt aus:.Unser Programm ist noch nicht fertig und wird noch regelmäßig erweitert. Zum sozialen Wohnungsbau kommt auf jeden Fall noch was.)

Auch bei der FDP findet man zwar 5 Schwerpunkte – Wohnungsbau und dazu noch sozialer gehört scheinbar auch hier nicht dazu. Auf der Homepage findet man eigentlich kaum was ausser diesen tollen 5 Punkten.

Die Freien Wähler haben immerhin etwas zum Thema in ihrem Programm stehen: Mehr Bauland ausweisen und den Anstieg der Mieten will man dort bremsen. Wie das gehen soll steht leider nicht mit auf dem Onlineauftritt, daher müssen wir es wohl einfach so hinnehmen.

Auf der Homepage der Linken  habe ich leider nichts gefunden, aber der Pressespiegel dort hat mich auf einen Artikel auf ingolstadt-today.de  verwiesen. Die Hinweise dort lassen auf einen sinnvollen Vorschlag zu diesem Thema schließen. Man fordert hier bezahlbare und sozial geförderte Wohnungen. Weiterhin soll ein qualifizierter und zugleich ökologischer Mitspiegel etabliert werden. Das Wohnungsamt soll endlich seine Arbeit machen und Leute nicht zu Marklern schicken.

Mit dem Slogan “Teilhabe am Wohnungsmarkt für alle ermöglichen” habe ich den Antrag für die Piraten geschrieben. Dort soll durch eine drastische Erhöhung der Beteiligung der Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft Ingolstadt GmbH am Wohnungsmarkt eingegriffen werden. Der Anteil an allen Wohnungen in Ingolstadt soll von heute 10 % auf 20% steigen. Dies soll durch eine Steigerung von 0,5 Prozentpunkten pro Jahr erfolgen. Weiteres Ziel ist es diese Wohnungen billig anbieten zu können. Der Mietpreis soll hier um 2 € unter dem Durchschnittsmietpreis der Stadt liegen.

Die BGI fordert etwas Ähnliches nur ohne ins Detail zu gehen: Dort möchte man die Wohnungsbaugesellschaft mit weiteren finanziellen Mittel ausstatten und die Kapazitäten erhöhen. Leider will man auch Leute aus Sozialwohnungen werfen, wenn der Anspruch erloschen ist. Wo die hin sollen bleibt leider offen!

Auch die Grünen gehen auf diesen Punkt ein. Sie fordern die Stadt auf mehr Mittel einzusetzen um den sozialen Wohnungsbau zu fördern und zu sichern. Dabei wird auf den Charakter der Wohnungsbaugesellschaft hingewiesen. Frei finanzierte Projekte sollen unterlassen werden und der Anteil sozialer Mietwohnungen soll deutlich erhöht werden. Besonders in Neubaugebieten soll ein verbindlicher Anteil sozial gebaut werden.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es bei Linken, BGI, Piraten und Grünen in die richtige Richtung geht. Die 600 Wohnungen der CSU erscheinen angesichts der akuten Probleme als ein Tropfen auf den heißen Stein. Jedoch ist es wenigstens ein Tropfen. Da ich ja die Piraten nicht mehr empfehlen kann – würde ich aus diesem Gesichtspunkt die Grünen empfehlen. Der Vorschlag klingt am besten ausformuliert und durchdacht. Die BGI sollte nochmals über den zweiten Teil ihrer Forderung nachdenken und den Punkt der Linken würde ich gerne nochmals im Programm lesen – da scheint Potential dahinter zu stecken.

Grundsätzlich lässt sich sagen: Mit BGI, Linken und Grünen wählt man auf jeden Fall die besten Optionen in Bezug auf sozialen Wohnungsbau.

Hinweis: Sollte ich etwas falsch interpretiert oder Informationen auf den Online-Auftritten nicht gefunden haben – dann bitte ich um Hinweis. So kann ich den Artikel anpassen und eine zusammengefasste Informationssammlung zum Thema anbieten. Auch wenn ich bereits einiges aus meiner Sicht interpretiere.

Maximilian Weißl

Maximilian Weißl

Informatiker, Testautomatisierer und irgendwas mit Kanbanarchy. Seit 2009 Mitglieder der Piratenpartei

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